Die Zweckverbandssatzung legt die "Spielregeln" unter den Verbandsmitgliedern fest. Die letzte Satzungsänderung ist in der öffentlichen Verbandsversammlung am 12.05.2017 beschlossen worden.

Ergänzt wurde in § 2 Abs. 4 Satz 2, der die Breitbandversorgung des Baden-Airpark explizit als Aufgabe des Zweckverbandes nennt. Zudem wurde in § 16 die Form der öffentlichen Bekanntmachung neu geregelt. Diese erfolgt künftig durch diese Homepage (siehe Seite "Amtliche Bekanntmachungen").

Die aktuelle Fassung der Verbandssatzung steht hier zum Download bereit:

ZVSatzung_120517.pdf

 

Die wesentlichen Inhalte sind

- die Beschreibung der Mitglieder, Name, Sitz und Gebiet

- die Aufgaben

- die Organe

- die Aufgaben der Verbandsversammlung

- die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und Stimmrecht

- der Geschäftsgang in der Verbandsversammlung

- Regelungen für den Verbandsvorsitzenden

- Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen

- Verbandsverwaltung

- Deckung des Finanzbedarfs

- Verteilung des Steueraufkommens

- Ausscheiden und Ausschluss von Verbandsmitgliedern

- Auflösung des Zweckverbandes und

- Öffentliche Bekanntmachungen